Rechtsprechung
BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 291/64, 2 BvR 656/64 |
Steuerungsaufgabe des Revisionsgerichts
§ 354 StPO, Wahlrecht des Revisionsgerichts bei der Zurückverweisung ist mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar (Anm. d. Red.: es ist fraglich, ob die Entscheidung im Lichte der Weiterentwicklung der Rechtsprechung zum Recht auf den gesetzlichen Richter - vgl. BVerfG, «Spruchgruppen» - aufrechterhalten bleiben kann)
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des Auswahlermessens bei der Zurückverweisung durch das Revisionsgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtsfindung - Rechtsauffassung des Revisionsgerichts - Rechtsfindung als Mittel des Revisionsgerichts
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtsfindung - Rechtsauffassung des Revisionsgerichts - Rechtsfindung als Mittel des Revisionsgerichts
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 26.03.1964 - Ss 83/64
- BGH, 19.08.1964 - 3 StR 17/64
- BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 291/64, 2 BvR 656/64
Papierfundstellen
- BVerfGE 20, 336
- NJW 1967, 99
- MDR 1967, 192
- DVBl 1967, 79
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 25.01.1961 - 1 BvR 9/57
Richard Schmid ./. DER SPIEGEL
Auszug aus BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 291/64
Die Monatsfrist für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde ist daher gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG erst mit der Zustellung des Urteils in Lauf gesetzt worden (vgl. BVerfGE 12, 113 [123]).Obwohl die beiden Strafverfahren noch nicht abgeschlossen sind, ist der Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG erschöpft; denn die nach Ansicht der Beschwerdeführer verfassungswidrige Zurückverweisung der Sache an ein anderes Landgericht kann im weiteren Verlauf des Strafverfahrens nicht mehr auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft werden (vgl. BVerfGE 12, 113 [123 f.]).
Das Bundesverfassungsgericht hat verschiedentlich den § 95 Abs. 2 BVerfGG in der Weise angewandt, daß es die Sache zur erneuten Entscheidung an ein anderes Gericht zurückverwies (vgl. BVerfGE 4, 412 [424]; 12, 113 [132]; 15, 43 [46]; 15, 214 [219]).
- BVerfG, 19.03.1959 - 1 BvR 295/58
Anklage beim Landgericht
Auszug aus BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 291/64
Hieraus hat das Bundesverfassungsgericht den Schluß gezogen, daß eine "bewegliche" Zuständigkeitsregelung zulässig ist, soweit sie unter justizgemäßen Gesichtspunkten generalisiere und sachfremden Einflüssen auf das Verfahren vorbeuge (BVerfGE 9, 223 [226 f.]).Ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wäre allerdings dann anzunehmen, wenn die Gerichte, deren Urteile die beiden Beschwerdeführer angreifen, bei der Anwendung des § 354 Abs. 2 Satz 2 StPO a.F. willkürlich verfahren wären (vgl. BVerfGE 9, 223 [230]).
- BVerfG, 24.03.1964 - 2 BvR 42/63
Geschäftsverteilungsplan
Auszug aus BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 291/64
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG soll der Gefahr vorbeugen, daß die rechtsprechenden Organe durch Manipulierung sachfremden Einflüssen ausgesetzt werden, gleichgültig, von welcher Seite die Manipulierung ausgeht (BVerfGE 17, 294 [299]).
- BVerfG, 20.03.1956 - 1 BvR 479/55
Gesetzlicher Richter
- BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 134/56
Staat als Beschwerdeführer
Auszug aus BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 291/64
Schon das Bestehen verschiedener Gerichtszweige und die föderative Struktur der Bundesrepublik führen notwendigerweise zu Schwierigkeiten bei der Zuständigkeitsabgrenzung, die der Grundgesetzgeber in Kauf genommen hat (BVerfGE 6, 45 [51]). - BVerfG, 18.05.1965 - 2 BvR 40/60
Überbesetzung
Auszug aus BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 291/64
Daraus folgt indessen nicht, daß der Gesetzgeber den gesetzlichen Richter stets endgültig bestimmen muß (vgl. BVerfGE 19, 52 [59 f.] mit weiteren Nachweisen). - BVerfG, 18.12.1962 - 2 BvR 396/62
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung eines nicht …
Auszug aus BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 291/64
Das Bundesverfassungsgericht hat verschiedentlich den § 95 Abs. 2 BVerfGG in der Weise angewandt, daß es die Sache zur erneuten Entscheidung an ein anderes Gericht zurückverwies (vgl. BVerfGE 4, 412 [424]; 12, 113 [132]; 15, 43 [46]; 15, 214 [219]). - BVerfG, 30.10.1962 - 2 BvR 450/62
Anspruch auf rechtliches Gehör im Zwangsversteigerungsverfahren
Auszug aus BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 291/64
Das Bundesverfassungsgericht hat verschiedentlich den § 95 Abs. 2 BVerfGG in der Weise angewandt, daß es die Sache zur erneuten Entscheidung an ein anderes Gericht zurückverwies (vgl. BVerfGE 4, 412 [424]; 12, 113 [132]; 15, 43 [46]; 15, 214 [219]).
- BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 44/16
BGH mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in …
Dabei sieht der Senat von der Erhebung von Gerichtsgebühren für das erneute Revisionsverfahren ab (§ 21 Abs. 1 GKG) und macht von der Möglichkeit der Verweisung an einen anderen Spruchkörper des Berufungsgerichts Gebrauch (§ 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO), die es auch erlaubt, den nach Zurückverweisung zuständigen Spruchkörper ausdrücklich zu bezeichnen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juni 1986 - VI ZR 95/85, NJW 1986, 2886 unter II 1;… Stein/Jonas/Jacobs, ZPO, 22. Aufl. § 563 Rn. 5; vgl. auch BVerfGE 20, 336, 345 ff.). - BGH, 07.07.2010 - 5 StR 555/09
Verurteilungen eines Richters und eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung …
Über den im Einzelfall nach § 125 StPO konkret zuständigen Richter haben die Bestimmungen der Geschäftsverteilungspläne der Gerichte Regelungen zu treffen (vgl. BVerfGE 19, 52, 59 f.; 20, 336, 344; 25, 336, 346). - BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 9/16 R
Stationäre Abrechnung: BSG billigt Praxis der Aufrechnung durch Krankenkassen
Von dieser vom Gesetz vorgesehenen Möglichkeit ist insbesondere dann Gebrauch zu machen, wenn das Revisionsgericht aufgrund der besonderen Umstände befürchten muss, dass es dem Vordergericht schwerfallen wird, sich die rechtliche Beurteilung, die zur Aufhebung des tatrichterlichen Urteils führte, voll zu eigen zu machen (vgl BVerfGE 20, 336, 346 f; BFHE 240, 570; BFH Urteil vom 28.10.2015 - X R 47/13 - Juris RdNr 24 mwN).
- BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05
Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung
Wenn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts § 354 Abs. 2 StPO nicht gegen das Recht eines Angeklagten auf den gesetzlichen Richter verstoße ( BVerfGE 20, 336 ff.), könne für § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO nichts anderes gelten.Das Revisionsgericht muss die Möglichkeit besitzen, unter mehreren Gerichten dasjenige auszuwählen, das die größte Gewähr für eine sorgfältige Beachtung der obergerichtlichen Rechtsauffassung bietet ( BVerfGE 20, 336 ).
- BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01
Anwesenheit im JGG-Verfahren
Dabei hat das Bundesverfassungsgericht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Sache an ein anderes Amtsgericht als das bisher erkennende zurückzugeben (vgl. BVerfGE 20, 336 ). - BVerfG, 30.09.2020 - 1 BvR 495/19
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch unhaltbare …
- BGH, 19.12.2019 - I ZB 37/19
Statthaftigkeit der formgerecht und fristgerecht eingelegten Rechtsbeschwerde …
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts soll Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Gefahr vorbeugen, dass die rechtsprechenden Organe durch Manipulierung sachfremden Einflüssen ausgesetzt werden, gleichgültig, von welcher Seite die Manipulierung ausgeht (…BVerfGE 17, 294, 299 [juris Rn. 13]; 20, 336, 344 [juris Rn. 34]).Daraus ergibt sich die Forderung, dass der zuständige Richter im Einzelfall möglichst eindeutig durch eine allgemeine Norm bestimmt ist; indessen folgt daraus nicht, dass der Gesetzgeber den gesetzlichen Richter stets endgültig bestimmen muss (…vgl. BVerfGE 19, 52, 59 f. [juris Rn. 29]; 20, 336, 344 [juris Rn. 34]).
Aus dem Umstand, dass sich bei der gesetzlichen Regelung gerichtlicher Zuständigkeiten die Spannung zwischen Rechtssicherheit und materieller Gerechtigkeit auswirkt, hat das Bundesverfassungsgericht den Schluss gezogen, dass eine "bewegliche" Zuständigkeitsregelung zulässig ist, soweit sie unter justizgemäßen Gesichtspunkten generalisiert und sachfremden Einflüssen auf das Verfahren vorbeugt (…BVerfGE 9, 223, 226 f. [juris Rn. 16]; 20, 336, 344 [juris Rn. 34]).
Daher kann auch die konstitutive Bestimmung eines für das weitere Verfahren zuständigen Spruchkörpers durch das übergeordnete Gericht gerechtfertigt sein, sofern die Bestimmung nicht willkürlich erfolgt (BVerfGE 20, 336, 344 [juris Rn. 39];… BVerfG, NJW 2009, 907, [juris Rn. 10]).
Im Fall der in § 354 Abs. 2 StPO aF vorgesehenen Befugnis des Revisionsgerichts, den Rechtsstreit nach Aufhebung des angefochtenen Urteils an ein anderes Gericht gleicher Ordnung zu verweisen, haben in die verfassungsrechtliche Beurteilung auch Erwägungen Eingang gefunden, die sachlich dafür sprechen, ein anderes als das Ausgangsgericht mit der erneuten Verhandlung und Entscheidung zu befassen (vgl. BVerfGE 20, 336, 344 f. [juris Rn. 35 bis 37]).
- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 6/16 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Pflegesatzvereinbarung - …
Von dieser vom Gesetz vorgesehenen Möglichkeit ist insbesondere dann Gebrauch zu machen, wenn das Revisionsgericht aufgrund der besonderen Umstände befürchten muss, dass es dem Vordergericht schwerfallen wird, sich die rechtliche Beurteilung, die zur Aufhebung des tatrichterlichen Urteils führte, voll zu eigen zu machen (vgl BVerfGE 20, 336, 346 f; BFHE 240, 570; BFH Urteil vom 28.10.2015 - X R 47/13 - Juris RdNr 24 mwN). - BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01
Fragen der Pflichtverteidigung im Strafverfahren - Recht auf faires Verfahren
- BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 1691/07
Längerfristige Observation nach § 163f StPO a.F. bei Verletzung des …
Das Bundesverfassungsgericht macht von der Möglichkeit (vgl. BVerfGE 46, 202 ; 86, 1 ) Gebrauch, die Sache an einen anderen Senat des Oberlandesgerichts zurückzuverweisen (vgl. BVerfGE 10, 274 ; 20, 336 ; 86, 59 ). - BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65
Führungskräfte der Wirtschaft
- BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 72/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
- BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87
Amtszeit eines Verfassungsrichters
- BVerfG, 20.02.2019 - 2 BvR 280/19
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines …
- BVerfG, 23.03.2022 - 2 BvR 1514/21
Beschluss betreffend die Ablehnung von Prozesskostenhilfe überspannt …
- BFH, 19.05.2020 - X R 27/19
Ermittlung des Teilwerts von Grund und Boden
- BGH, 11.04.2007 - 5 StR 475/02
Unbegründetes Befangenheitsgesuch gegen Richter des BGH (Vorbefassung mit einer …
- BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 489/66
Verfassungskonforme Auslegung des § 25Nr. 2c GVG
- OLG Frankfurt, 10.03.2005 - 2 Ws 66/04
Geldwäsche durch Strafverteidiger: Hinterlegung einer aus einer Katalogtat …
- BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
- OLG Hamm, 10.09.1998 - 2 Ws 376/98
Auswahlermessen der Staatsanwaltschaft hinsichtlich Gerichtsstand bei …
- BVerfG, 16.04.1969 - 2 BvR 115/69
Verfassungsbeschwerden gegen erstinstanzliche Eröffnungsbeschlüsse - Anspruch auf …
- BVerfG, 14.02.2006 - 2 BvR 109/06
Begründung der Verfassungsbeschwerde (Auseinandersetzung mit der Judikatur des …
- BVerfG, 29.11.2005 - 1 BvR 1542/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2788/08
Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstand des
- BVerfG, 15.09.2005 - 2 BvR 1229/05
Willkürlicher Entzug des gesetzlichen Richters; Zuweisung an ein anderes Gericht …
- OLG Frankfurt, 23.01.2014 - 3 Ws 2/14
Örtlich zuständiges Gericht bei Tabaksteuerhinterziehung
- BVerfG, 30.06.1999 - 2 BvR 1067/99
Zur Bestimmung einer anderen Strafkammer für die Durchführung des Hauptverfahrens …
- BAG, 20.01.2000 - 2 ABR 30/99
Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz
- BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 249/10
Fristbeginn für die Verfassungsbeschwerde (maßgeblicher Zeitpunkt bei in …
- BGH, 13.11.1970 - 1 StR 412/70
Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Betriebsleiters einer Bergbahn - Tödliche …
- BGH, 07.07.2021 - 2 StR 242/20
Zurückweisung der Gegenvorstellung der Angeklagten
- BVerfG, 15.01.1980 - 2 BvR 920/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
- StGH Hessen, 10.10.2001 - P.St. 1629
Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Grundrechtsklage gegen …
- VerfG Brandenburg, 29.11.2013 - VfGBbg 48/13
Gesetzlicher Richter; Subsidiarität; Vorabentscheidung; örtliche Zuständigkeit in …
- BVerfG, 27.09.2006 - 2 BvR 1844/06
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
- BVerfG, 03.12.2003 - 2 BvR 2000/03
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der …
- BSG, 10.09.1998 - B 7 AL 36/98 R
Revisionsbegründung - Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- LSG Sachsen, 17.01.2020 - L 1 KA 21/18
- VerfG Brandenburg, 04.05.2000 - VfGBbg 16/00
Gesetzlicher Richter; Willkür
- BVerfG, 27.01.1971 - 2 BvR 507/69
Begriff des "ausgeschlossenen" Richters
- BVerfG, 14.05.1968 - 2 BvL 9/68
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BGH, 22.08.2005 - II ZR 172/04
Bezeichnung des Senats des Berufungsgerichts bei Zurückverweisung
- BGH, 23.01.1996 - X ZB 3/95
"Fensterstellungserfassung"; Zuständigkeitsabgrenzung der technischen …
- BVerfG, 13.06.1993 - 2 BvR 848/93
Verfassungsrechtliche Prüfung der Eröffnung des Hauptverfahrens unter dem …
- BVerfG, 12.01.2005 - 2 BvR 27/05
Anfechtung von Zwischenentscheidungen in der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
- BGH, 05.10.1982 - X ZB 4/82
Bestimmung der Zuständigkeit der Spruchkörper des Beschwerdegerichts durch …
- BFH, 18.02.1986 - VII S 39/85
Negativer Kompetenzkonflikt - Analogie - Geschäftsverteilungsplan
- BFH, 10.11.1993 - I R 68/93
Verfahrensrecht; Beiladung einer GmbH (§ 60 FGO )
- BGH, 22.08.1985 - 4 StR 398/85
Aufrechterhaltung einer Hilfsstrafkammer über das ihrer Einrichtung folgende …
- BGH, 06.06.1977 - 3 StR 160/77
Zurückverweisung an ein Schwurgericht im Rahmen der Zuständigkeitsverteilung - …
- BVerfG, 19.06.1992 - 1 BvR 1150/89
Verfassungsbeschwerde gegen eine Zwischenentscheidung
- LG Hagen, 12.11.2009 - 46 Qs 30/09
Örtliche Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des Amtsgerichts für Antrag einer …
- BVerfG, 07.05.1987 - 2 BvR 410/87
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den gesetzlichen Richter im …
- BVerwG, 10.10.1969 - IV C 22.67
Rechtsmittel
- LG Nürnberg-Fürth, 09.04.2008 - 2 Qs 22/08
Antrag auf gerichtliche Vernehmung: Ermessen der Staatsanwaltschaft hinsichtlich …
- BSG, 28.10.1996 - 8 RKn 5/96
Anspruch auf Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigkeit - Berufsunfähigkeit eines …
- VerfGH Berlin, 05.03.2004 - VerfGH 73/01
- BVerfG, 02.07.1992 - 2 BvR 1197/91
Anklageerhebung am Sitz der Schwerpunktstaatsanwaltschaft und Anspruch auf den …
- OLG Stuttgart, 11.06.1975 - 4 U 142/74
Rechtsschutzinteresse bei weit zurückliegendem Sachverhalt; Einordnung eines …
- BGH, 17.01.1967 - 1 StR 645/66
Vorliegen einer Arglosigkeit und Wehrlosigkeit bei einer heimtückischen Tötung - …
- BGH, 09.10.1969 - VII ZR 216/68
Geltendmachung von Schadensersatz nach Kreditgewährung im Vertrauen auf …